====== Behandlung von Patentverletzungen ======

Artikel 64 (3) des [[Europäisches Patentübereinkommen|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) legt fest, dass eine Verletzung des europäischen Patents nach nationalem Recht behandelt wird.

<note>
**Artikel 64 (3) EPÜ**

Eine Verletzung des europäischen Patents wird nach nationalem Recht behandelt.
</note>

===== siehe auch =====

Artikel 64 EPÜ -> [[Rechte aus dem europäischen Patent]] \\ 
Legt die Rechte fest, die aus einem europäischen Patent resultieren.