====== Befreiung von Voraussetzungen ======

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**Artikel 134 (7) EPÜ**

Der [[Präsident des Europäischen Patentamts]] kann Befreiung erteilen:

a) in besonders gelagerten Fällen von der Voraussetzung nach Absatz 2 a) oder Absatz 3 a);

b) von der Voraussetzung nach Absatz 3 c) Satz 2, wenn der Antragsteller nachweist, dass er die erforderliche Befähigung auf andere Weise erworben hat.
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===== siehe auch =====

Artikel 134 EPÜ -> [[Vertretung vor dem europäischen Patentamt]] \\
Regelt die Vertretung durch zugelassene Vertreter und Rechtsanwälte vor dem Europäischen Patentamt.

====== Befreiung von Voraussetzungen ======

Artikel 134 (7) des [[Europäisches Patentübereinkommen|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) erklärt, dass der Präsident des Europäischen Patentamts in bestimmten Fällen Befreiung von Voraussetzungen erteilen kann.

<note>
**Artikel 134 (7) EPÜ**

Der Präsident des Europäischen Patentamts kann Befreiung erteilen:
a) in besonders gelagerten Fällen von der Voraussetzung nach Absatz 2 a) oder Absatz 3 a);
b) von der Voraussetzung nach Absatz 3 c) Satz 2, wenn der Antragsteller nachweist, dass er die erforderliche Befähigung auf andere Weise erworben hat.
</note>

===== siehe auch =====

Artikel 134 EPÜ -> [[Vertretung vor dem Europäischen Patentamt]] \\
Regelt die Vertretung natürlicher oder juristischer Personen in Verfahren vor dem Europäischen Patentamt.