====== Beauftragung eines Mitglieds mit der Beweisaufnahme ======

Regel 119 (1) EPÜ des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) legt fest, dass die Prüfungsabteilung, die Einspruchsabteilung und die Beschwerdekammer eines ihrer Mitglieder mit der Durchführung der Beweisaufnahme beauftragen können.

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**Regel 119 (1) EPÜ**

Die Prüfungsabteilung, die Einspruchsabteilung und die Beschwerdekammer können eines ihrer Mitglieder mit der Durchführung der Beweisaufnahme beauftragen.
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===== siehe auch =====

Regel 119 EPÜ -> [[Durchführung der Beweisaufnahme vor dem Europäischen Patentamt]] \\
Beschreibt die Durchführung der Beweisaufnahme vor dem Europäischen Patentamt.