====== Auskunft über den Stand der Technik ======

Artikel 124 des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) regelt die Auskünfte über den Stand der Technik, die das Europäische Patentamt vom Anmelder verlangen kann.

Artikel 124 (1) EPÜ -> [[Aufforderung zur Auskunftserteilung]] \\
Beschreibt die Möglichkeit, den Anmelder zur Erteilung von Auskünften über den Stand der Technik aufzufordern.

Artikel 124 (2) EPÜ -> [[Folgen der Nichtbeantwortung]] \\
Erklärt, dass die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen gilt, wenn der Anmelder der Aufforderung nicht rechtzeitig nachkommt.

===== siehe auch =====

EPÜ, Teil 7 Kapitel 1 -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente#Teil 7, Kapitel 1 EPÜ: Allgemeine Vorschriften für das Verfahren|Allgemeine Vorschriften für das Verfahren]] \\ 
Der Siebte Teil des EPÜ regelt allgemeine Verfahrensvorschriften, einschließlich des rechtlichen Gehörs, der Ermittlung von Amts wegen, der Einwendungen Dritter, der mündlichen Verhandlung und der Beweismittel.