====== Auskünfte über den Stand der Technik ======
**Artikel 124 (1) EPÜ 2000**
Das [[Europäische Patentamt]] kann nach Maßgabe der [[Ausführungsordnung]] den Anmelder auffordern, Auskünfte über den [[Stand der Technik]] zu erteilen, der in nationalen oder regionalen Patentverfahren in Betracht gezogen wurde und eine [[Erfindung]] betrifft, die Gegenstand der [[europäische Patentanmeldung|europäischen Patentanmeldung]] ist.
Regel 141 (1) EPÜ -> [[Erfordernis einer Kopie früherer Recherchenergebnisse]] \\
Regel 141 (2) EPÜ -> [[Befreiung von der Pflicht zur Einreichung von Kopien der Recherchenergebnisse ]] \\
Regel 141 (3) EPÜ -> [[Aufforderung zur Auskunfsterteilung über frühere Recherchenergebnisse]] \\
Artikel 124 EPÜ -> [[Auskünfte über den Stand der Technik]] \\
Regel 70b EPÜ -> [[Anforderung einer Kopie der Recherchenergebnisse]] \\
**Artikel 124 (2) EPÜ 2000**
Unterlässt es der Anmelder, auf eine Aufforderung nach Absatz 1 rechtzeitig zu antworten, so gilt die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen.
Artikel 113-126 EPÜ -> [[Allgemeine Vorschriften für das Verfahren]] \\
Regeln 111 - 154 AO EPÜ (Teil 7) -> [[Ausführungsvorschriften zu den Gemeinsamen Vorschriften]] \\
AO EPÜ -> [[Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
===== siehe auch =====
Teil 7 EPÜ -> [[Gemeinsame Vorschriften]] \\