==== Ausführungsvorschriften zu den Auswirkungen auf das Nationale Recht ====

**Teil 8 [[Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|AO EPÜ]]**: \\
Regel 155 AO EPÜ -> [[Einreichung und Übermittlung des Umwandlungsantrags]]\\
Regel 156 AO EPÜ -> [[Unterrichtung der Öffentlichkeit bei Umwandlungen]]\\

EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
AO EPÜ -> [[Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]]

===== siehe auch =====