====== Ausführungsordnung und Protokolle ======

<note>
**Artikel 164 (1) EPÜ 2000**

Die [[Ausführungsordnung]], das [[Anerkennungsprotokoll]], das [[Protokoll über Vorrechte und Immunitäten]], das [[Zentralisierungsprotokoll]], das [[Auslegungsprotokoll|Protokoll über die Auslegung des Artikels 69]] sowie das [[Personalstandsprotokoll]] sind Bestandteile des [[epü|Übereinkommens]].
</note>

<note>
**Artikel 164 (2) EPÜ 2000**

Bei mangelnder Übereinstimmung zwischen Vorschriften des [[epü|Übereinkommens]] und Vorschriften der [[Ausführungsordnung]] gehen die Vorschriften des Übereinkommens vor.
</note>

===== siehe auch =====

Teil 12 EPÜ -> [[Schlussbestimmungen]] \\
EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\


====== Ausführungsordnung und Protokolle ======

Artikel 164 des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) regelt die Ausführungsordnung und die Protokolle, die Bestandteil des Übereinkommens sind.

Artikel 164 (1) EPÜ -> [[Bestandteile des Übereinkommens]] \\
Beschreibt, welche Dokumente Bestandteil des Übereinkommens sind.

Artikel 164 (2) EPÜ -> [[Vorrang der Vorschriften des Übereinkommens]] \\
Regelt den Vorrang der Vorschriften des Übereinkommens gegenüber der Ausführungsordnung.

===== siehe auch =====

EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
Internationales Abkommen, das das europäische Patentsystem regelt und die Erteilung europäischer Patente durch das Europäische Patentamt ermöglicht.