====== Ausführungsordnung und Protokolle ======

Artikel 164 des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) regelt die Ausführungsordnung und die Protokolle, die Bestandteil des Übereinkommens sind.

Artikel 164 (1) EPÜ -> [[Bestandteile des Übereinkommens]] \\
Beschreibt, welche Dokumente Bestandteil des Übereinkommens sind.

Artikel 164 (2) EPÜ -> [[Vorrang der Vorschriften des Übereinkommens]] \\
Regelt den Vorrang der Vorschriften des Übereinkommens gegenüber der Ausführungsordnung.

===== siehe auch =====

EPÜ, Teil 12 -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente#Zwölfter Teil: Schlussbestimmungen|Schlussbestimmungen]] \\
Der zwölfte Teil des EPÜ regelt die Schlussbestimmungen des Übereinkommens, einschließlich der Ausführungsordnung, der Ratifikation, des Beitritts, des Inkrafttretens, der Geltungsdauer, der Revision und der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Vertragsstaaten.