====== Ausführung des Haushaltsplans ======

<note>
**Artikel 48 (1) EPÜ 2000**

Im Rahmen der zugewiesenen Mittel führt der [[Präsident des Europäischen Patentamts]] den [[Haushaltsplan]] sowie Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne in eigener Verantwortung aus.
</note>

<note>
**Artikel 48 (2) EPÜ 2000**

Der [[Präsident des Europäischen Patentamts]] kann im Rahmen des [[Haushaltsplan|Haushaltsplans]] nach Maßgabe der [[Finanzordnung]] Mittel von Kapitel zu Kapitel oder von Untergliederung zu Untergliederung übertragen.
</note>

Artikel 37-51 EPÜ -> [[Finanzvorschriften]] \\

===== siehe auch =====

Teil 1 EPÜ -> [[Allgemeine Vorschriften und Institutionelle Vorschriften]] \\
EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\