====== Aufnahmebeitrag ======

Artikel 170 des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) regelt den Aufnahmebeitrag für Staaten, die dem Übereinkommen nach dessen Inkrafttreten beitreten.

Artikel 170 (1) EPÜ -> [[Zahlung des Aufnahmebeitrags]] \\
Beschreibt die Verpflichtung zur Zahlung eines Aufnahmebeitrags.

Artikel 170 (2) EPÜ -> [[Berechnung des Aufnahmebeitrags]] \\
Regelt die Berechnung des Aufnahmebeitrags.

Artikel 170 (3) EPÜ -> [[Aufbringungsschlüssel]] \\
Erklärt die Anwendung des Aufbringungsschlüssels für die Berechnung des Aufnahmebeitrags.

===== siehe auch =====

EPÜ, Teil 12 -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente#Zwölfter Teil: Schlussbestimmungen|Schlussbestimmungen]] \\
Der zwölfte Teil des EPÜ regelt die Schlussbestimmungen des Übereinkommens, einschließlich der Ausführungsordnung, der Ratifikation, des Beitritts, des Inkrafttretens, der Geltungsdauer, der Revision und der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Vertragsstaaten.