====== Anwendung der Vorschriften des Dritten Teils der Ausführungsordnung ======

Regel 76 (3) EPÜ des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) legt fest, dass die Vorschriften des Dritten Teils der Ausführungsordnung auf die Einspruchsschrift entsprechend anzuwenden sind.

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**Regel 76 (3) EPÜ**

Die Vorschriften des Dritten Teils der Ausführungsordnung sind auf die Einspruchsschrift entsprechend anzuwenden.
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===== siehe auch =====

Regel 76 EPÜ -> [[Form und Inhalt des Einspruchs]] \\
Beschreibt die Form und den Inhalt des Einspruchs.

====== Anwendung der Vorschriften des Dritten Teils der Ausführungsordnung ======

Regel 99 (3) EPÜ des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) legt fest, dass die Vorschriften des Dritten Teils der Ausführungsordnung auf die Beschwerdeschrift, die Beschwerdebegründung und die im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen entsprechend anzuwenden sind.

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**Regel 99 (3) EPÜ**

Die Vorschriften des Dritten Teils der Ausführungsordnung sind auf die Beschwerdeschrift, die Beschwerdebegründung und die im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen entsprechend anzuwenden.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 99 EPÜ -> [[Inhalt der Beschwerdeschrift und der Beschwerdebegründung]] \\
Beschreibt den Inhalt der Beschwerdeschrift und der Beschwerdebegründung.

====== Anwendung der Vorschriften des Dritten Teils der Ausführungsordnung ======

Regel 107 (3) EPÜ des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) legt fest, dass die Vorschriften des Dritten Teils der Ausführungsordnung auf den Antrag auf Überprüfung und die im Verfahren eingereichten Unterlagen entsprechend anzuwenden sind.

<note>
**Regel 107 (3) EPÜ**

Die Vorschriften des Dritten Teils der Ausführungsordnung sind auf den Antrag auf Überprüfung und die im Verfahren eingereichten Unterlagen entsprechend anzuwenden.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 107 EPÜ -> [[Inhalt des Antrags auf Überprüfung]] \\
Beschreibt den Inhalt des Antrags auf Überprüfung.