====== Anwendung der Regeln 62a und 63 ======

Regel 164 (3) EPÜ des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) legt fest, dass im Verfahren nach Absatz 2 a) die Regeln 62a und 63 entsprechend anzuwenden sind.

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**Regel 164 (3) EPÜ**

Im Verfahren nach Absatz 2 a) sind die Regeln 62a und 63 entsprechend anzuwenden.
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===== siehe auch =====

Regel 164 EPÜ -> [[ep:pruefung_der_einheitlichkeit_durch_das_europaeische_patentamt
 |Einheitlichkeit der Erfindung und weitere Recherchen]] \\
Beschreibt die Einheitlichkeit der Erfindung und weitere Recherchen.