====== Anwendbares Recht ======

Artikel 74 des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) beschreibt das anwendbare Recht für die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens.


<note>
**Artikel 74 EPÜ**

Soweit dieses [[epü|Übereinkommen]] nichts anderes bestimmt, unterliegt die [[europäische Patentanmeldung]] als Gegenstand des Vermögens in jedem benannten [[Vertragsstaaten|Vertragsstaat]] und mit Wirkung für diesen Staat dem Recht, das in diesem Staat für nationale Patentanmeldungen gilt.
</note>

===== siehe auch =====


EPÜ, Teil 2, Kapitel IV -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente#Teil 2, Kapitel IV EPÜ: Europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens|Europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens]] \\ 
Regelt die Übertragung und Bestellung von Rechten an der europäischen Patentanmeldung sowie die Vergabe von Lizenzen und das anwendbare Recht.