====== Antrag auf Entscheidung über die Kostenfestsetzung ======

Regel 88 (3) EPÜ des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) legt fest, dass eine Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Kostenfestsetzung beantragt werden kann.

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**Regel 88 (3) EPÜ**

Innerhalb eines Monats nach Mitteilung der Kostenfestsetzung nach Absatz 2 kann eine Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Kostenfestsetzung beantragt werden. Der Antrag ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als gestellt, wenn die vorgeschriebene Gebühr entrichtet worden ist.
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===== siehe auch =====

Regel 88 EPÜ -> [[Kosten]] \\
Beschreibt die Verteilung und Festsetzung der Kosten im Einspruchsverfahren.