====== Antrag auf Beschränkung oder Widerruf während eines Einspruchsverfahrens ======

Regel 93 (1) EPÜ des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) legt fest, dass der Antrag auf Beschränkung oder Widerruf als nicht eingereicht gilt, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung ein Einspruchsverfahren anhängig ist.

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**Regel 93 (1) EPÜ**

Der Antrag auf Beschränkung oder Widerruf gilt als nicht eingereicht, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung ein Einspruchsverfahren in Bezug auf das Patent anhängig ist.
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===== siehe auch =====

Regel 93 EPÜ -> [[Vorrang des Einspruchsverfahrens]] \\
Beschreibt den Vorrang des Einspruchsverfahrens vor dem Beschränkungs- oder Widerrufsverfahren.