====== Antrag auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer ======

Artikel 112a des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) regelt den Antrag auf Überprüfung einer Entscheidung durch die Große Beschwerdekammer.

Artikel 112a (1) EPÜ -> [[Antragsberechtigung]] \\
Beschreibt, wer einen Antrag auf Überprüfung stellen kann.

Artikel 112a (2) EPÜ -> [[Gründe für den Überprüfungsantrag]] \\
Erklärt, auf welche Gründe der Antrag auf Überprüfung gestützt werden kann.

Artikel 112a (3) EPÜ -> [[Keine aufschiebende Wirkung]] \\
Regelt, dass der Antrag auf Überprüfung keine aufschiebende Wirkung hat.

Artikel 112a (4) EPÜ -> [[Frist und Form des Antrags]] \\
Beschreibt die Frist und Form für die Einreichung und Begründung des Antrags auf Überprüfung.

Artikel 112a (5) EPÜ -> [[Prüfung des Antrags]] \\
Erklärt, dass die Große Beschwerdekammer den Antrag prüft und die Entscheidung aufheben kann.

Artikel 112a (6) EPÜ -> [[Rechte des gutgläubigen Benutzers]] \\
Regelt die Rechte des gutgläubigen Benutzers, der die Erfindung in der Zeit zwischen der Entscheidung der Beschwerdekammer und der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer benutzt hat.

===== siehe auch =====

EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
Internationales Abkommen, das das europäische Patentsystem regelt und die Erteilung europäischer Patente durch das Europäische Patentamt ermöglicht.