====== Anspruchsberechtigte für Gebührenermäßigung ======

Regel 7a (2) des [[Europäisches Patentübereinkommen|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) erklärt, welche Personen Anspruch auf die Gebührenermäßigung haben.

<note>
**Regel 7a (2) EPÜ**

Die in Absatz 1 genannte Gebührenermäßigung gilt für

a) Kleinstunternehmen;

b) kleine und mittlere Unternehmen;

c) natürliche Personen;

d) Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschulen oder öffentliche Forschungseinrichtungen.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 7a EPÜ -> [[Gebührenermäßigung]] \\
Legt fest, unter welchen Bedingungen eine Gebührenermäßigung gewährt wird.