====== Anspruchgebühren ======

Regel 45 (1) EPÜ des [[Europäisches Patentübereinkommen|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) beschreibt, dass für den sechzehnten und jeden weiteren Patentanspruch Anspruchsgebühren zu entrichten sind.

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**Regel 45 (1) EPÜ**

Enthält eine europäische Patentanmeldung mehr als fünfzehn Patentansprüche, so sind für den sechzehnten und jeden weiteren Patentanspruch Anspruchsgebühren nach Maßgabe der Gebührenordnung zu entrichten.
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===== siehe auch =====

Regel 45 EPÜ -> [[ep:gebuehrenpflichtiger_patentanspruch|Gebührenpflichtige Patentansprüche]] \\
Legt fest, dass für den sechzehnten und jeden weiteren Patentanspruch Anspruchsgebühren zu entrichten sind.