====== Angaben in der Prioritätserklärung ====== Regel 52 (1) EPÜ des [[Europäisches Patentübereinkommen|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) beschreibt, welche Angaben die Prioritätserklärung enthalten muss. **Regel 52 (1) EPÜ** Die in Artikel 88 Absatz 1 genannte Prioritätserklärung besteht aus einer Erklärung über den Tag der früheren Anmeldung und den Vertragsstaat der Pariser Verbandsübereinkunft oder das Mitglied der Welthandelsorganisation, in dem oder für den sie eingereicht worden ist, sowie aus der Angabe des Aktenzeichens. Im Fall des Artikels 87 Absatz 5 ist Satz 1 entsprechend anzuwenden. ===== siehe auch ===== Regel 52 EPÜ -> [[Prioritätserklärung]] \\ Legt fest, welche Angaben die Prioritätserklärung enthalten muss.