====== Anerkennungsprotokoll ====== [[http://www.european-patent-office.org/legal/epc/d/ma4.html|PROTOKOLL ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE ANERKENNUNG VON ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DEN ANSPRUCH AUF ERTEILUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTS]] ===== siehe auch =====