====== Anerkennungsprotokoll ======

[[http://www.european-patent-office.org/legal/epc/d/ma4.html|PROTOKOLL ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE ANERKENNUNG VON ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DEN ANSPRUCH AUF ERTEILUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTS]]


===== siehe auch =====

-> [[Europäisches Patentübereinkommen]] \\
Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) ist ein völkerrechtlicher Vertrag mit Unionsbezug der das europäische Patentsystem schafft und die Erteilung europäischer Patente durch das Europäische Patentamt regelt.