====== Amts- und Rechtshilfe ======

Artikel 131 des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) regelt die Amts- und Rechtshilfe zwischen dem Europäischen Patentamt und den Gerichten oder Behörden der Vertragsstaaten.

Artikel 131 (1) EPÜ -> [[Unterstützung durch Auskünfte und Akteneinsicht]] \\
Beschreibt die gegenseitige Unterstützung durch Auskünfte und Akteneinsicht.

Artikel 131 (2) EPÜ -> [[Rechtshilfe bei Beweisaufnahmen und gerichtlichen Handlungen]] \\
Regelt die Rechtshilfe bei Beweisaufnahmen und anderen gerichtlichen Handlungen.

===== siehe auch =====

EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
Internationales Abkommen, das das europäische Patentsystem regelt und die Erteilung europäischer Patente durch das Europäische Patentamt ermöglicht.