====== Allgemeines ======

<note>
**Artikel 1 GebO EPÜ**

Nach den Vorschriften dieser [[Gebührenordnung]] werden erhoben: 

a) die gemäß dem [[epü|Übereinkommen]] und seiner [[Ausführungsordnung]] an das [[Europäische Patentamt]] (nachstehend Amt genannt) zu entrichtenden Gebühren sowie die Gebühren und Auslagen, die der [[Präsident des Europäischen Patentamts|Präsident des Amts]] aufgrund des Artikels 3 Absatz 1 [-> [[Vom Präsidenten des Amts festgesetzte Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise]]] festsetzt; 

b) die Gebühren und Auslagen nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT), deren Höhe vom Amt festgesetzt werden kann.
</note>

===== siehe auch =====

GebO -> [[Gebührenordnung]] \\
EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
EP ->  [[Europäisches Patentrecht]]