====== Anlage, Führung und Aufbewahrung von Akten ======

-> [[Bearbeitungsstand einer Akte]] \\

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**Regel 95a I EPÜ**

Zu allen europäischen Patentanmeldungen und Patenten werden vom Europäischen Patentamt Akten angelegt, geführt und aufbewahrt.</note>

<note>
**Regel 95a II EPÜ**

Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt, in welcher Form die Akten europäischer Patentanmeldungen und Patente angelegt, geführt und aufbewahrt werden.</note>

==== Elektronische Akten ====

<note>
**Regel 95a III EPÜ**

In eine elektronische Akte aufgenommene Unterlagen gelten als Originale.</note>

==== Dauer der Aktenverwahrung ====

Regel 95a IV EPÜ: ''Die Akten der europäischen Patentanmeldungen und Patente werden für eine Zeitdauer von mindestens fünf Jahren ab dem Ende des Jahres aufbewahrt, in dem''
  * ''a) die Anmeldung zurückgewiesen oder zurückgenommen worden ist oder als zurückgenommen gilt oder''
  * ''b) das Patent im Einspruchsverfahren widerrufen worden ist oder''
  * ''c) die Geltungsdauer des Patents oder die verlängerte Laufzeit oder der entsprechende Schutz nach Artikel 63 Absatz 2 im letzten der benannten Staaten abgelaufen ist.''

<note>
**R 95a V EPÜ**

Unbeschadet Absatz 4 werden die Akten der europäischen Patentanmeldungen, welche Gegenstand von Teilanmeldungen nach Artikel 76 oder einer neuen Anmeldung nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b waren, zumindest für dieselbe Zeitdauer wie irgendeine der Akten einer der letztgenannten Anmeldungen aufbewahrt. Das gleiche gilt für die Akten von europäischen Patenten, die aufgrund dieser Anmeldungen erteilt worden sind.</note>




===== siehe auch =====