====== Änderungen in der Liste der Vertreter ======

<note>
**Regel 154 (1) AO EPÜ**

Die Eintragung des zugelassenen Vertreters in der Liste der zugelassenen Vertreter wird gelöscht, wenn der zugelassene Vertreter dies beantragt oder trotz wiederholter Mahnung den [[Jahresbeitrag]] an das Institut bis Ende September des Jahres, für das der Beitrag fällig ist, nicht entrichtet hat.
</note>

<note>
**Regel 154 (2) AO EPÜ**

Unbeschadet der nach Artikel 134a Absatz 1 c) getroffenen Disziplinarmaßnahmen wird die Eintragung eines zugelassenen Vertreters von Amts wegen nur gelöscht: 

a) im Fall seines Todes oder bei fehlender Geschäftsfähigkeit;

b) wenn er nicht mehr die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats besitzt, sofern ihm nicht Befreiung nach Artikel 134 Absatz 7 a) [-> [[Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter]]] erteilt wurde;

c) wenn er seinen Geschäftssitz oder Arbeitsplatz nicht mehr in einem [[Vertragsstaaten|Vertragsstaat]] hat.
</note>

<note>
**Regel 154 (3) AO EPÜ**

Eine nach Artikel 134 [-> [[Vertretung vor dem Europäischen Patentamt]]] oder in die Liste der zugelassenen Vertreter eingetragene Person, deren Eintragung gelöscht worden ist, wird auf Antrag wieder in die Liste eingetragen, wenn die Voraussetzungen für die Löschung entfallen sind.
</note>

Regel 151-154 -> [[Vertretung]] \\

===== siehe auch =====

Teil 7 AO EPÜ -> [[Ausführungsvorschriften zu den Gemeinsamen Vorschriften]] \\
AO EPÜ -> [[Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\