====== Änderung vor Erhalt des europäischen Recherchenberichts ======

Regel 137 (1) EPÜ des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) legt fest, dass der Anmelder vor Erhalt des europäischen Recherchenberichts die Beschreibung, die Patentansprüche oder die Zeichnungen der europäischen Patentanmeldung nicht ändern darf.

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**Regel 137 (1) EPÜ**

Vor Erhalt des europäischen Recherchenberichts darf der Anmelder die Beschreibung, die Patentansprüche oder die Zeichnungen der europäischen Patentanmeldung nicht ändern, sofern nichts anderes bestimmt ist.
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===== siehe auch =====

Regel 137 EPÜ -> [[Änderung der europäischen Patentanmeldung]] \\
Beschreibt die Änderung der europäischen Patentanmeldung.