====== Abstimmungen ======

<note>
**Artikel 35 (1) EPÜ 2000**

Der [[Verwaltungsrat]] fasst seine Beschlüsse vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 mit der einfachen Mehrheit der vertretenen [[Vertragsstaaten]], die eine Stimme abgeben.
</note>

<note>
**Artikel 35 (2) EPÜ 2000**

Dreiviertelmehrheit der vertretenen [[Vertragsstaaten]], die eine Stimme abgeben, ist für die Beschlüsse erforderlich, zu denen der [[Verwaltungsrat]] nach 

Artikel 7, Artikel 11 Absatz 1 [->[[Dienststellen des europäischen Patentamts]]], \\
Artikel 33 Absatz 1 a) und c) und Absätze 2 bis 4 [->[[Befugnisse des Verwaltungsrats in bestimmten Fällen]]], \\
Artikel 39 Absatz 1 [->[[Zahlungen der Vertragsstaaten aufgrund der für die Aufrechterhaltung der europäischen Patente erhobenen Gebühren]]], \\
Artikel 40 Absätze 2 und 4 [->[[Bemessng der Gebühren und Anteile - besondere Finanzbeiträge]]], \\
Artikel 46 [->[[Entwurf und Feststellung des Haushaltsplans]]], \\
Artikel 134a [->[[Institut der beim europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter]]], \\
Artikel 149a Absatz 2 [->[[Andere Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten]]], \\
Artikel 152 [->[[Das europäische Patentamt als internationale Recherchenbehörde oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde]]], \\
Artikel 153 Absatz 7 [->[[Das europäische Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt]]], \\
Artikel 166 [->[[Beitritt]]] und \\
Artikel 172 [->[[Revision]]] befugt ist.
</note>

<note>
**Artikel 35 (3) EPÜ 2000**

Einstimmigkeit der [[Vertragsstaaten]], die eine Stimme abgeben, ist für die Beschlüsse erforderlich, zu denen der [[Verwaltungsrat]] nach Artikel 33 Absatz 1 b) [->[[Befugnisse des Verwaltungsrats in bestimmten Fällen]]] befugt ist. Der Verwaltungsrat fasst einen solchen Beschluss nur dann, wenn alle Vertragsstaaten vertreten sind. Ein nach Artikel 33 Absatz 1 b) gefasster Beschluss wird nicht wirksam, wenn innerhalb von zwölf Monaten nach dem Datum des Beschlusses einer der Vertragsstaaten erklärt, dass dieser Beschluss nicht verbindlich sein soll.
</note>

<note>
**Artikel 35 (4) EPÜ 2000**

Stimmenthaltung gilt nicht als Stimmabgabe.
</note>

Artikel 26-36 EPÜ -> [[Der Verwaltungsrat]] \\

===== siehe auch =====

Teil 1 EPÜ -> [[Allgemeine Vorschriften und Institutionelle Vorschriften]] \\
EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\