====== Abgabe oder Berichtigung nach Einreichung eines Antrags ======

Regel 52 (4) des [[Europäisches Patentübereinkommen|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) erklärt, dass die Abgabe oder Berichtigung einer Prioritätserklärung nach Einreichung eines Antrags nach Artikel 93 Absatz 1 b) nicht mehr möglich ist.

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**Regel 52 (4) EPÜ**

Nach Einreichung eines Antrags nach Artikel 93 Absatz 1 b) ist die Abgabe oder Berichtigung einer Prioritätserklärung jedoch nicht mehr möglich.
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===== siehe auch =====

Regel 52 EPÜ -> [[Prioritätserklärung]] \\
Legt fest, welche Angaben die Prioritätserklärung enthalten muss.