====== Prüfungsstellen und Patentabteilungen ======


<note>
**§ 2 (1) DPMAV**

Der [[Patentrecht:Präsident]] oder die Präsidentin bestimmt den Geschäftskreis der Gebrauchsmusterstelle und der [[Gebrauchsmusterabteilung|Gebrauchsmusterabteilungen]] sowie die [[Vorsitzender der Gebrauchsmusterabteilung|Vorsitzenden]] und stellvertretenden Vorsitzenden der Gebrauchsmusterabteilungen und regelt das Verfahren zur Klassifizierung der Anmeldungen.
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<note>
**§ 2 (2) S. 5 DPMAV**

Über sachliche Meinungsverschiedenheiten beschließt die jeweilige [[Patentabteilung]].
</note>

§ 2 (3) DPMAV -> [[Patentrecht:Sitzung der Patentabteilung]] \\
-> [[Patentrecht:Verfahren vor der Patentabteilung]]

<note>
**§ 2 (4) DPMAV**

Die Patentabteilungen entscheiden nach Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme ihrer [[Vorsitzender der  Patentabteilung|Vorsitzenden]] den Ausschlag.
</note>


§ 27 (1) Nr. 1 PatG -> [[Patentrecht:Prüfungsstellen]] \\
§ 27 (1) Nr. 2 PatG -> [[Patentrecht:Patentabteilungen]] \\

===== siehe auch =====

-> [[DPMAV]]