====== Nachweis des Rechtsübergangs auf andere Weise  ======

<note>
**§ 28 DPMAV (7)**

Der Nachweis des Rechtsübergangs auf andere Weise als nach Absatz 3 bleibt unberührt.
</note>

§ 28 DPMAV -> [[Eintragung eines Rechtsübergangs]]


Auch die Ausführungsregelung nach § 28 Abs. 7 DPMAV, die im Lichte des eingeschränkten Zuschnitts des Umschreibungsverfahrens nach § 27 Abs. 3 MarkenG auszulegen ist, lässt keine grundsätzliche Ausweitung des Prüfungsumfangs zu, sondern erweitert lediglich die nach § 28 Abs. 3 DPMAV vorgesehenen Dokumente auf äquivalente Mittel zum Nachweis eines Markenerwerbs.((BPatG. Beschl. v. 27. Mai 2014, 27 W (pat) 523/13 - et Kabüffke Killepitsch; m.V.a. Ströbele/Hacker, a.a.O., § 27 Rn. 31))

§ 28 Abs. 7 DPMAV erweitert lediglich die zum Nachweis geeigneten Mittel, erweitert aber nicht die gebotene Amtsermittlung.((BPatG. Beschl. v. 27. Mai 2014, 27 W (pat) 523/13 - et Kabüffke Killepitsch))

===== siehe auch =====

§ 28 DPMAV -> [[Eintragung eines Rechtsübergangs]]