====== Formblätter ======

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**§ 9 (1) DPMAV**

Das [[Deutsches Patent- und Markenamt|Deutsche Patent- und Markenamt]] gibt für [[Schutzrechtsanmeldungen]] und andere Anträge Formblätter heraus, die in Papier oder elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden. Die Formblätter sollen verwendet werden, soweit dies nicht ohnehin zwingend vorgeschrieben ist. Anstelle der vom Deutschen Patent- und Markenamt zur Verfügung gestellten oder zwingend vorgeschriebenen Formblätter können Formblätter gleichen Inhalts und vergleichbaren Formats verwendet werden, wie zum Beispiel mittels elektronischer Datenverarbeitung erstellte oder bearbeitete Formblätter.
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<note>
**§ 9 (2) DPMAV**

Formblätter sollen so ausgefüllt sein, dass sie die maschinelle Erfassung und Bearbeitung gestatten.
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<note>
**§ 9 (3) DPMAV**

Die in Verordnungen des Deutschen Patent- und Markenamts zwingend vorgeschriebenen Formblätter werden im [[Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen]] bekannt gemacht.
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===== siehe auch =====

DPMAV -> [[DPMAV]]