====== Entscheidungen der Markenabteilungen ======

<note>
** § 5 (4) DPMAV** 

Die Markenabteilungen entscheiden nach Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme ihrer [[Vorsitzender der Markenabteilung|Vorsitzenden]] den Ausschlag.
</note>

===== siehe auch =====

§ 5  DPMAV -> [[Markenabteilungen]]