====== Entscheidung durch die Gebrauchsmusterabteilung ======

<note>
**§ 3 (4) DPMAV**

Die Gebrauchsmusterabteilungen entscheiden nach Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme ihrer [[Vorsitzender der Gebrauchsmusterabteilung|Vorsitzenden]] den Ausschlag.
</note>

===== siehe auch =====

§ 3 DMPAV -> [[Gebrauchsmusterstelle und Gebrauchsmusterabteilungen]]