====== Aufgaben des Vorsitzenden der Gebrauchsmusterabteilung  ======

<note>
**§ 3 (2) S. 1 DPMAV**

Die Vorsitzenden der Gebrauchsmusterabteilungen leiten die Geschäfte in den Verfahren vor ihren Gebrauchsmusterabteilungen. 
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<note>
**§ 3 (2) S. 4 DPMAV**

Die Vorsitzenden prüfen die Entwürfe der Beschlüsse und Gutachten für ihre Gebrauchsmusterabteilung und stellen sie fest. 
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<note>
**§ 3 (2) S. 5 DPMAV**

Über sachliche Meinungsverschiedenheiten beschließt die jeweilige Gebrauchsmusterabteilung.
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===== siehe auch =====

§ 3 DPMAV -> [[Gebrauchsmusterstelle und Gebrauchsmusterabteilungen]]