====== Änderungen von Namen oder Anschriften ======

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**§ 27 (1) DPMAV**

In dem Antrag auf Eintragung von Änderungen des Namens oder der Anschrift des Inhabers eines eingetragenen Schutzrechts sind anzugeben:
  - das Aktenzeichen des Schutzrechts,
  - der Name, der Sitz und die Zustellungsanschrift des Inhabers des Schutzrechts in der im Register eingetragenen Form,
  - falls der Inhaber des Schutzrechts einen Vertreter bestellt hat, der Name, der Sitz und die Zustellungsanschrift des Vertreters,
  - der Name, der Sitz und die Zustellungsanschrift in der neu in das Register einzutragenden Form.
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<note>
**§ 27 (2) DPMAV**

Betrifft die Änderung mehrere eingetragene Schutzrechte desselben Inhabers, so kann der Antrag auf Eintragung der Änderung für alle Schutzrechte gemeinsam gestellt werden.
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<note>
**§ 27 (3) DPMAV**

Die Absätze 1 und 2 sowie § 13 sind entsprechend auf Anträge zur Eintragung von Änderungen des Namens oder der Anschrift eines Vertreters oder eines Zustellungsbevollmächtigten anzuwenden.
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===== siehe auch =====

DPMAV -> [[DPMAV]]