====== Zuständigkeiten, Rechtsmittel ======

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**§ 57 (1) DesignG**

Der Antrag nach [[Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr|§ 55]] Abs. 1 ist bei der Bundesfinanzdirektion zu stellen und hat Wirkung für ein Jahr, sofern keine kürzere Geltungsdauer beantragt wird; er kann wiederholt werden. Für die mit dem Antrag verbundenen Amtshandlungen werden vom [[Rechtsinhaber]] Kosten nach Maßgabe des § 178 der Abgabenordnung erhoben.
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<note>
**§ 57 (2) DesignG**

Die Beschlagnahme und die Einziehung können mit den Rechtsmitteln angefochten werden, die im Bußgeldverfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen die Beschlagnahme und Einziehung zulässig sind. Im Rechtsmittelverfahren ist der [[Rechtsinhaber]] zu hören. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ist die sofortige Beschwerde zulässig; über sie entscheidet das Oberlandesgericht.
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<note>
**§ 57 (3) DesignG**

(weggefallen)
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===== siehe auch =====

DesignG -> [[Designgesetz]]\\
§55 DesignG -> [[Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr]]\\
DesignG -> [[Rechtsinhaber]]\\