====== Weiterbehandlung der Anmeldung ====== **§ 13 DesignV** Ein Antrag auf Weiterbehandlung der infolge Fristversäumnisses zurückgewiesenen Anmeldung (§ 17 Absatz 1 des Designgesetzes) muss folgende Angaben enthalten: - das Aktenzeichen der Anmeldung, - den Namen des Anmelders und - das Datum des Beschlusses, auf den sich der Antrag bezieht. ===== siehe auch ===== DesignG -> [[Designgesetz]]\\ §6 DesignG -> [[Neuheitsschonfrist]]\\