====== Verbot von sittenwidrigen Mustern ======

<note>
**§ 3 (1) Nr. 3 DesignG**

Vom Geschmacksmusterschutz ausgeschlossen sind Designs, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen; 
</note>

Von einem Verstoß gegen die guten Sitten kann nur ausgegangen werden, wenn das angemeldete Muster einen diskriminierenden, die Menschenwürde verletzenden Eindruck vermittelt.((vgl. BPatG, Beschl. v. 03.03.2005 – 10 W (pat) 713/02; BPatG, Beschl. v. 16.01.2003 – 10 W (pat) 714/01, GRUR 2004, 160 – Vibratoren))


===== siehe auch =====

§ 3 DesignG -> [[Ausschluss vom Geschmacksmusterschutz]]