====== Teilung einer Sammelanmeldung ======

<note>
**§ 12 (1) DesignV**

Eine [[Sammelanmeldung]] kann nach [[Sammelanmeldung|§ 12]] Abs. 2 des [[Designgesetz|Designgesetzes]] in zwei oder mehrere Anmeldungen geteilt werden.
</note>
<note>
**§ 11 (2) DesignV**

In der Teilungserklärung sind anzugeben: 
  - das Aktenzeichen der [[Sammelanmeldung]] und
  - die Nummern des Designs, die abgeteilt werden sollen.
</note>
<note>
**§ 11 (3) DesignV**

Die Teilung wird vorgenommen, wenn der nach [[Sammelanmeldung|§ 12]] Abs. 2 Satz 3 des [[Designgesetz|Designgesetzes]] zu entrichtende Differenzbetrag gezahlt wurde.
</note>
<note>
**§ 11 (4) DesignV**

Ändern sich die Angaben nach [[Angaben zum Anmelder, Vertreter und Entwerfer|§ 6]] Abs. 1 und 4 infolge einer Änderung der Angaben zum Anmelder oder Vertreter hinsichtlich einzelner Designs, so wird die [[Sammelanmeldung]]von Amts wegen geteilt. 
</note>

===== siehe auch =====

DesignG -> [[Designverordnung]]\\
DesignG -> [[Designrecht]]\\
DesignG -> [[Designgesetz]]\\
DesignG -> [[:Deutsches Patent- und Markenamt]]\\
DesignG -> [[Sammelanmeldung]]\\
DesignG -> [[Angaben zum Anmelder, Vertreter und Entwerfer]]\\