====== Strafvorschriften ======

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**§ 51 (1) DesignG**

Wer entgegen § 38 Abs. 1 Satz 1 ein eingetragenes Design benutzt, obwohl der [[Rechtsinhaber]] nicht zugestimmt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
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**§ 51 (2) DesignG**

Handelt der Täter gewerbsmäßig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
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**§ 51 (3) DesignG**

Der Versuch ist strafbar.
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**§ 51 (4) DesignG**

In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
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**§ 51 (5) DesignG**

Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden. Soweit den in § 43 bezeichneten Ansprüchen im Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozessordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c) stattgegeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung nicht anzuwenden.
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**§ 51 (6) DesignG**

Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der [[Rechtsinhaber]] es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, dass die Verurteilung auf Verlangen öffentlich bekannt gemacht wird. Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen.
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===== siehe auch =====

DesignG -> [[Designgesetz]]\\
DesignG -> [[Rechtsinhaber]]\\