====== schutzverweigerung bei internationalen eintragungen ======

<note>
**§ 17a GeschmMV**

Der Inhaber einer internationalen Eintragung nach [[Anwendung dieses Gesetzes|§ 66]] des [[Geschmacksmustergesetz|Geschmacksmustergesetzes]] kann zu der Mitteilung über die Schutzverweigerung ([[Prüfung auf Eintragungshindernisse|§ 69]] Absatz 2 des Geschmacksmustergesetzes) innerhalb einer Frist von vier Monaten ab dem Tag, an dem das Internationale Büro die Mitteilung absendet, Stellung nehmen.
</note>

===== siehe auch =====

  * [[Geschmacksmusterverordnung]]
  * [[Geschmacksmusterrecht]]
  * [[Geschmacksmustergesetz]]
  * [[Anwendung dieses Gesetzes]]
  * [[Prüfung auf Eintragungshindernisse]]