====== Schutzgegenstand der Designanmeldung ======

Weichen verschiedene Darstellungen eines [[Design|Designs]] voneinander ab und entstehen dadurch Unklarheiten über den [[Schutzgegenstand]], ist der Schutzgegenstand des Designs durch Auslegung [-> [[Auslegung eines Designs]]] zu bestimmen.((BGH, Urteil vom 24. März 2022 - I ZR 16/21 - Schneidebrett))

===== siehe auch =====

§ 1 Nr. 1 DesignG -> [[Design]]