====== Sammelanmeldung ======

<note>
**§ 12 (1) DesignG**

Mehrere Designs können in einer [[Anmeldung]] zusammengefasst werden (Sammelanmeldung). Die Sammelanmeldung darf nicht mehr als 100 Designs umfassen.
</note>
<note>
**§ 12 (2) DesignG**

Der Anmelder kann eine Sammelanmeldung durch Erklärung gegenüber dem [[:Deutsches Patent- und Markenamt|Deutschen Patent- und Markenamt]] teilen. Die Teilung lässt den [[Anmeldetag]] unberührt. Ist die Summe der Gebühren, die nach dem [[Patentrecht:Patentkostengesetz]] für jede Teilanmeldung zu entrichten wären, höher als die gezahlten Anmeldegebühren, so ist der Differenzbetrag nachzuentrichten.
</note>

===== siehe auch =====

DesignG -> [[Designgesetz]]

DesignG -> [[:Deutsches Patent- und Markenamt]]\\
DesignG -> [[Patentrecht:Patentkostengesetz]]\\
DesignG -> [[Anmeldung]]\\
DesignG -> [[Anmeldetag]]\\