====== Prüfung der Anmeldung ======

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**§ 16 (1) DesignG**

Das [[:Deutsches Patent- und Markenamt|Deutsche Patent- und Markenamt]] prüft, ob 
  - die Anmeldegebühren nach [[Offenbarung|§ 5 Abs. 1 Satz 1]] des [[Patentrecht:Patentkostengesetz|Patentkostengesetzes]] und
  - der Auslagenvorschuss nach [[Offenbarung|§ 5 Abs. 1 Satz 1]] des Patentkostengesetzes gezahlt wurden,
  - die Voraussetzungen für die Zuerkennung des [[Anmeldetag|Anmeldetages]] nach [[Anmeldung|§ 11 Abs. 2]] vorliegen und
  - die [[Anmeldung]] den sonstigen Anmeldungserfordernissen entspricht.   
</note>
<note>
**§ 16 (2) DesignG**

Gilt die [[Anmeldung]] wegen Nichtzahlung der Anmeldegebühren nach § 6 Abs. 2 des [[Patentrecht:Patentkostengesetz|Patentkostengesetzes]] als zurückgenommen, stellt das [[:Deutsches Patent- und Markenamt|Deutsche Patent- und Markenamt]] dies fest.
</note>
<note>
**§ 16 (3) DesignG**

Werden bei nicht ausreichender Gebührenzahlung innerhalb einer vom [[:Deutsches Patent- und Markenamt|Deutschen Patent- und Markenamt]] gesetzten Frist die Anmeldegebühren für eine [[Sammelanmeldung]] nicht in ausreichender Menge nachgezahlt oder wird vom Anmelder keine Bestimmung darüber getroffen, welche Designs durch den gezahlten Gebührenbetrag gedeckt werden sollen, so bestimmt das Deutsche Patent- und Markenamt, welche Geschmacksmuster berücksichtigt werden. Im Übrigen gilt die [[Anmeldung]] als zurückgenommen. Das Deutsche Patent- und Markenamt stellt dies fest.
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<note>
**§ 16 (4) DesignG**

Wurde lediglich der Auslagenvorschuss für die Bekanntmachungskosten nicht oder nicht in ausreichender Höhe gezahlt, ist Absatz 3 entsprechend anzuwenden, mit der Maßgabe, dass das [[:Deutsches Patent- und Markenamt|Deutsche Patent- und Markenamt]] die [[Anmeldung]] ganz oder teilweise zurückweist.
</note>
<note>
**§ 16 (5) DesignG**

Das [[:Deutsches Patent- und Markenamt|Deutsche Patent- und Markenamt]] fordert bei Mängeln nach Absatz 1 Nr. 3 und 4 den Anmelder auf, innerhalb einer bestimmten Frist die festgestellten Mängel zu beseitigen. Kommt der Anmelder der Aufforderung des Deutschen Patent- und Markenamts nach, so erkennt das Deutsche Patent- und Markenamt bei Mängeln nach Absatz 1 Nr. 3 als [[Anmeldetag]] nach [[Anmeldetag|§ 13 Abs. 1]] den Tag an, an dem die festgestellten Mängel beseitigt werden. Werden die Mängel nicht fristgerecht beseitigt, so weist das Deutsche Patent- und Markenamt die [[Anmeldung]] durch Beschluss zurück.
</note>

===== siehe auch =====

DesignG -> [[Designgesetz]]\\
DesignG -> [[:Deutsches Patent- und Markenamt]]\\
DesignG -> [[patentrecht:Patentkostengesetz]]\\
§12 DesignG -> [[Sammelanmeldung]]\\ 
§5 DesignG -> [[Offenbarung]]\\ 
§11 DesignG -> [[Anmeldung]]\\ 
§13 DesignG -> [[Anmeldetag]]\\