====== Lizenz ======

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**§ 31 (1) DesignG**

Der [[Rechtsinhaber]] kann [[Lizenz|Lizenzen]] für das gesamte Gebiet oder einen Teil des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland erteilen. Eine Lizenz kann ausschließlich oder nicht ausschließlich sein.
</note>

<note>
**§ 31 (2) DesignG**

Der [[Rechtsinhaber]] kann die Rechte aus dem eingetragenen Design gegen einen Lizenznehmer geltend machen, der hinsichtlich 
  - der Dauer der [[Lizenz]],
  - der Form der Nutzung des eingetragenen Designs,
  - der Auswahl der [[Erzeugnis|Erzeugnisse]], für die die Lizenz erteilt worden ist,
  - des Gebiets, für das die Lizenz erteilt worden ist, oder
  - der Qualität der vom Lizenznehmer hergestellten Erzeugnisse

gegen eine Bestimmung des Lizenzvertrags verstößt.
</note>

<note>
**§ 31 (3) DesignG**

Unbeschadet der Bestimmungen des Lizenzvertrags kann der [[Lizenz|Lizenznehmer]] ein Verfahren wegen Verletzung eines eingetragenen Designs nur mit Zustimmung des [[Rechtsinhaber|Rechtsinhabers]] anhängig machen. Dies gilt nicht für den Inhaber einer ausschließlichen Lizenz, wenn der Rechtsinhaber, nachdem er dazu aufgefordert wurde, innerhalb einer angemessenen Frist nicht selbst ein Verletzungsverfahren anhängig macht.
</note>

<note>
**§ 31 (4) DesignG**

Jeder [[Lizenz|Lizenznehmer]] kann als Streitgenosse einer vom [[Rechtsinhaber]] erhobenen Verletzungsklage beitreten, um den Ersatz seines eigenen Schadens geltend zu machen.
</note>

<note>
**§ 31 (5) DesignG**

Die [[Rechtsnachfolge|Rechtsnachfolge]] nach [[Rechtsnachfolge|§ 29]] oder die Erteilung einer [[Lizenz]] im Sinne des Absatzes 1 berührt nicht Lizenzen, die Dritten vorher erteilt worden sind.
</note>

===== siehe auch =====

DesignG -> [[Designgesetz]]\\
§29 DesignG -> [[Rechtsnachfolge]]\\ 
DesignG -> [[Rechtsinhaber]]\\
DesignG -> [[Lizenz]]\\