====== Inhalt der Anmeldung ======

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**§ 3 (1) DesignV**

Die Anmeldung zur Eintragung eines Designs in das Designregister muss nach § 11 Absatz 2 und 3 des Designgesetzes enthalten: : 
  - den [[Antrag auf Eintragung]] ([[Antrag auf Eintragung|§ 5]]),
  - Angaben, die erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen (§ 6 Absatz 1 bis 3),
  - die [[Wiedergabe des Designs]] ([[Wiedergabe des Designs|§ 7]]) oder im Fall des [[Anmeldung|§ 11]] Abs. 2 Satz 2 des [[Designgesetz|Designgesetzes]] den [[Flächenmäßige Designabschnitte|flächenmäßigen Designabschnitt]] ([[Flächenmäßige Designabschnitte|§ 8]]) und
  - die [[Angabe der Erzeugnisse, Klassifizierung, Warenliste|Angabe der Erzeugnisse]] ([[Angabe der Erzeugnisse, Klassifizierung, Warenliste|§ 8]]), in die das Design aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll (§ 9).
</note>
<note>
**§ 3 (2) DesignV**

Die Anmeldung kann ferner enthalten: 
  - eine [[Beschreibung zur Erläuterung der Wiedergabe]] ([[Beschreibung zur Erläuterung der Wiedergabe|§ 10]]),
  - einen Antrag auf [[Aufschiebung der Bekanntmachung]] der Wiedergabe nach [[Aufschiebung der Bekanntmachung|§ 21]] Abs. 1 Satz 1 des [[Designgesetz|Designgesetzes]],
  - die Angabe der Warenklasse oder ein Verzeichnis mit den Warenklassen, in die das Design einzuordnen ist ([[Angabe der Erzeugnisse, Klassifizierung, Warenliste|§ 9]]),
  - die Angabe eines Vertreters (§ 6 Absatz 4),
  - die Angabe des Entwerfers (§ 6 Absatz 5),
  - eine Erklärung, dass die Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung desselben Designs oder eine Ausstellungspriorität in Anspruch genommen wird (§ 11), und
  - die unverbindliche Erklärung des Anmelders, ob ein Interesse an der Vergabe von Lizenzen besteht.
</note>

===== siehe auch =====

DesignG -> [[Designverordnung]]\\
DesignG -> [[Designrecht]]\\
DesignG -> [[Designgesetz]]\\