====== Prüfung der Beschwerde ======

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**Artikel 59 (1) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**

Ist die [[Beschwerden|Beschwerde]] zulässig, so __prüft die Beschwerdekammer__, ob die Beschwerde begründet ist.
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**Artikel 59 (2) [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|GGeschmMV]]**

Bei der __Prüfung der [[Beschwerden|Beschwerde]]__ fordert die Beschwerdekammer die Beteiligten so oft wie erforderlich auf, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist eine Stellungnahme zu ihren Mitteilungen oder zu den Schriftsätzen der anderen Beteiligten einzureichen.
</note>

Art. 55 - 61 GGeschmMV (Titel VII) -> [[Beschwerden]] \\

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**Artikel 36 (1) [[Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|DV GGeschmMV]]**

Die Vorschriften für das Verfahren vor der Dienststelle, die die mit der [[Beschwerden|Beschwerde]] angefochtene Entscheidung erlassen hat, sind im Beschwerdeverfahren entsprechend anwendbar, soweit nichts anderes vorgesehen ist.
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<note>
**Artikel 36 (2) [[Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|DV GGeschmMV]]**

Die Entscheidung der Beschwerdekammer muss enthalten:

a) die Feststellung, dass sie von der Beschwerdekammer erlassen ist;

b) das Datum, an dem die Entscheidung erlassen worden ist;

c) die Namen des Vorsitzenden und der übrigen Mitglieder der Beschwerdekammer, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben;

d) den Namen des zuständigen Bediensteten der Geschäftsstelle;

e) die Namen der beteiligten Parteien und ihrer Vertreter;

f) die Anträge der Beteiligten;

g) eine kurze Darstellung des Sachverhalts;

h) die Entscheidungsgründe;

i) den Tenor der Entscheidung der Beschwerdekammer einschließlich - soweit erforderlich - der Entscheidung über die Kosten.
</note>
<note>
**Artikel 36 (3) [[Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung|DV GGeschmMV]]**

Die Entscheidung wird vom Vorsitzenden und den anderen Mitgliedern der Beschwerdekammer und von dem Bediensteten der Geschäftsstelle der Beschwerdekammer unterschrieben.
</note>

Art. 34 - 37 DV GGeschmMV (Kapitel VI) -> [[Beschwerdeverfahren]] \\

===== siehe auch =====


DV GGeschmMV -> [[Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]] \\
GGeschmMV -> [[Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung]] \\
Geschmacksmusterrecht -> [[Geschmacksmusterrecht:Gemeinschaftsgeschmacksmuster]]