====== Eintragung der Anmeldung ======

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**§ 13 (1) GeschmMV**

Zu der Anmeldung werden folgende Angaben in das Geschmacksmusterregister eingetragen: 
  - das Aktenzeichen der Anmeldung,
  - der Name und der Wohnort oder Sitz des Anmelders, bei ausländischen Orten auch der Staat ([[Angaben zum Anmelder, Vertreter und Entwerfer|§ 5]] Abs. 1 und 4),
  - die Zustellungsanschrift mit einer Angabe zum Zustellungsempfänger,
  - der [[Anmeldetag]] ([[Anmeldetag|§ 13]] Abs. 1 und [[Prüfung der Anmeldung|§ 16]] Abs. 5 Satz 2 des [[Geschmacksmustergesetz|Geschmacksmustergesetzes]]),
  - der Tag der Eintragung,
  - die Erzeugnisse (§ 8) und
  - die Warenklassen (§ 19 Abs. 2 des Geschmacksmustergesetzes), bestehend aus der Angabe der Klassen und Unterklassen.
</note>
<note>
**§ 13 (2) GeschmMV**

Gegebenenfalls werden folgende Angaben eingetragen: 
  - der Name und die Anschrift des Vertreters ([[Angaben zum Anmelder, Vertreter und Entwerfer|§ 5]] Abs. 5),
  - der Name und die Anschrift des Entwerfers ([[Angaben zum Anmelder, Vertreter und Entwerfer|§ 5]] Abs. 6),
  - der Name und der Wohnort des benannten vertretungsberechtigten Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ([[Angaben zum Anmelder, Vertreter und Entwerfer|§ 5]] Abs. 1 Nr. 2),
  - ein Hinweis, ob die Eintragung die Anmeldung eines einzelnen Musters oder eine [[Sammelanmeldung]] ([[Sammelanmeldung|§ 12]] des [[Geschmacksmustergesetz|Geschmacksmustergesetzes]]) betrifft. Bei Eintragung einer Sammelanmeldung wird ferner die Zahl der in der Anmeldung zusammengefassten Muster angegeben ([[Antrag auf Eintragung|§ 4]] Abs. 2 Nr. 1),
  - die fortlaufende Nummerierung des Musters bei Sammelanmeldungen ([[Antrag auf Eintragung|§ 4]] Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a),
  - (weggefallen)
  - die Beschreibung ([[Anmeldung|§ 11]] Abs. 4 Nr. 1 des Geschmacksmustergesetzes),
  - der Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe ([[Aufschiebung der Bekanntmachung|§ 21]] Abs. 1 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes),
  - ein Hinweis auf die Ersetzung der Wiedergabe durch einen flächenmäßigen Musterabschnitt ([[Anmeldung|§ 11]] Abs. 2 Satz 2 des Geschmacksmustergesetzes),
  - Zeit, Land und Aktenzeichen der früheren Anmeldung desselben Musters bei Inanspruchnahme einer Priorität nach [[Ausländische Priorität|§ 14]] des Geschmacksmustergesetzes,
  - der Tag der erstmaligen Zurschaustellung und Bezeichnung der Ausstellung bei Inanspruchnahme einer Ausstellungspriorität nach [[Ausstellungspriorität|§ 15]] des Geschmacksmustergesetzes,
  - die unverbindliche Erklärung über das Interesse an der Vergabe von Lizenzen,
  - dingliche Rechte ([[Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren|§ 30]] Abs. 1 Nr. 1, [[Angemeldete Geschmacksmuster|§ 32]] des Geschmacksmustergesetzes),
  - Maßnahmen der Zwangsvollstreckung ([[Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren|§ 30]] Abs. 1 Nr. 2, [[Angemeldete Geschmacksmuster|§ 32]] des Geschmacksmustergesetzes) und
  - ein Insolvenzverfahren ([[Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren|§ 30]] Abs. 3, [[Angemeldete Geschmacksmuster|§ 32]] des Geschmacksmustergesetzes).
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<note>
**§ 13 (3) GeschmMV**

Im Falle von Rechtsübergängen wird nur derjenige in das Register eingetragen, der zum Zeitpunkt der Eintragung des Geschmacksmusters Inhaber des durch die [[Anmeldung]] begründeten Rechts ist.
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<note>
**§ 13 (4) GeschmMV**

Ist die [[Aufschiebung der Bekanntmachung]] der Wiedergabe nach [[Aufschiebung der Bekanntmachung|§ 21]] Abs. 1 Satz 1 des [[Geschmacksmustergesetz|Geschmacksmustergesetzes]] beantragt worden, so beschränkt sich die Eintragung der [[Anmeldung]] auf die Angaben nach Absatz 1 Nr. 1 bis 5, nach Absatz 2 Nummer 1, 3, 8, 12 bis 15 sowie den Prioritätstag nach Absatz 2 Nummer 10 und 11. Wird der Schutz auf die Schutzdauer nach [[Dauer des Schutzes|§ 27]] Abs. 2 des Geschmacksmustergesetzes erstreckt ([[Aufschiebung der Bekanntmachung|§ 21]] Abs. 2 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes), so werden die übrigen Angaben eingetragen.
</note>
<note>
**§ 13 (5) GeschmMV**

Auf die Eintragung von typografischen Schriftzeichen finden Absatz 1 Nr. 6 und 7 und Absatz 2 Nr. 9 keine Anwendung.
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===== interne Verweise =====

  * [[Angaben zum Anmelder, Vertreter und Entwerfer]]
  * [[Prüfung der Anmeldung]]
  * [[Anmeldetag]]
  * [[Sammelanmeldung]]
  * [[Antrag auf Eintragung]]
  * [[Aufschiebung der Bekanntmachung]]
  * [[Ausstellungspriorität]]
  * [[Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren]]
  * [[Angemeldete Geschmacksmuster]]
  * [[Anmeldung]]
  * [[Dauer des Schutzes]]
 
 ===== siehe auch =====

  * [[Geschmacksmusterverordnung]]
  * [[Geschmacksmusterrecht]]
DesignG -> [[Designgesetz]]
  * [[:Deutsches Patent- und Markenamt]]