====== Antragstellung ======

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**§ 21 (1) DesignV**

 Für den Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen Designs (§ 34a Absatz 1 des Designgesetzes) soll das vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebene Formblatt verwendet werden.
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<note>
**§ 21 (2) DesignV**

In dem Antrag sind anzugeben:

  - die Nummer des eingetragenen Designs,
  - der Name und die Anschrift des Antragstellers,
  - der Nichtigkeitsgrund nach § 33 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 des Designgesetzes,
  - die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel,
  - bei einem Antrag auf Teilnichtigkeit (§ 35 Absatz 1 des Designgesetzes) der Umfang des Nichtigkeitsbegehrens.

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<note>
**§ 21 (3) DesignV**

Ein Antrag kann auf mehrere in § 33 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 des Designgesetzes genannte Nichtigkeitsgründe gestützt werden. Im Antrag können Angaben zum Gegenstandswert gemacht werden, wenn dieser nach § 34a Absatz 5 Satz 2 des Designgesetzes festgesetzt werden soll.
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===== siehe auch =====