====== Angaben bei Erstreckung und Aufrechterhaltung ======

<note>
**§ 19 (1) DesignV**

Bei der Zahlung der Gebühr zur Erstreckung des Schutzes auf die Schutzdauer nach § 27 Absatz 2 des Designgesetzes (§ 21 Absatz 2 Satz 1 des Designgesetzes) sind anzugeben: 
  - das Aktenzeichen der Eintragung,
  - der Verwendungszweck der Zahlung und
  - der Name des Rechtsinhabers nach [[Angaben zum Anmelder, Vertreter und Entwerfer|§ 6]] Abs. 1.
</note>
<note>
**§ 19 (2) DesignV**

Soll die Erstreckung des Schutzes nur für einzelne eingetragene Designs innerhalb einer Sammeleintragung bewirkt werden, so ist ein Antrag einzureichen, der folgende Angaben enthält: 
  - das Aktenzeichen der Eintragung,
  - den Namen des Rechtsinhabers nach [[Angaben zum Anmelder, Vertreter und Entwerfer|§ 6]] Abs. 1 sowie
  - die Nummern der eingetragenen Designs, deren Schutz erstreckt werden soll.
</note>
<note>
**§ 19 (3) DesignV**

Beantragt der Rechtsinhaber die Nachholung der Bekanntmachung der Wiedergabe (§ 21 Absatz 3 des Designgesetzes) vor Ablauf der Frist nach § 21 Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes, sind in dem Antrag anzugeben: 
  - das Aktenzeichen der Eintragung,
  - der Name des Rechtsinhabers nach [[Angaben zum Anmelder, Vertreter und Entwerfer|§ 6]] Abs. 1 und
  - der Zeitpunkt, zu dem die Bekanntmachung erfolgen soll.
</note>
<note>
**§ 19 (4) DesignV**

Bei der Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.
</note>

===== siehe auch =====

DesignG -> [[Designverordnung]]\\
DesignG -> [[Designrecht]]\\
DesignG -> [[Designgesetz]]\\
DesignG -> [[:Deutsches Patent- und Markenamt]]\\
DesignG -> [[Angaben zum Anmelder, Vertreter und Entwerfer]]\\
DesignG -> [[Aufschiebung der Bekanntmachung]]\\