====== Zustellung und Äußerung ======

§ 31 (2) des [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen]] (ArbnErfG) regelt die Zustellung des Antrags an den anderen Beteiligten und die Aufforderung zur schriftlichen Äußerung.

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**§ 31 (2) ArbnErfG**

Der Antrag wird vom Vorsitzenden der Schiedsstelle dem anderen Beteiligten mit der Aufforderung zugestellt, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu dem Antrag schriftlich zu äußern.
</note>

===== siehe auch =====

§ 31 ArbnErfG -> [[Anrufung der Schiedsstelle]] \\
Regelt das Verfahren zur Anrufung der Schiedsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.