====== Zuständigkeit ======

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**§ 39 (1) ArbNErfG**

Für alle Rechtsstreitigkeiten über Erfindungen eines Arbeitnehmers sind die für [[patentrecht:patentstreitsachen|Patentstreitsachen]] zuständigen Gerichte (§ 143 des Patentgesetzes) ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. Die Vorschriften über das Verfahren in Patentstreitsachen sind anzuwenden.
</note>
<note>
**§ 39 (2) ArbNErfG**

Ausgenommen von der Regelung des Absatzes 1 sind Rechtsstreitigkeiten, die ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Erfindung zum Gegenstand haben.
</note>


===== siehe auch =====

  * [[Arbeitnehmererfinderrecht]]
  * [[Arbeitnehmererfindergesetz]]
  * [[patentrecht:patentstreitsachen|Patentstreitsachen]]