====== Zuständigkeit ======

§ 39 des [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen]] (ArbnErfG) regelt die gerichtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten über Erfindungen von Arbeitnehmern.

§ 39 (1) ArbnErfG -> [[Zuständigkeit der Patentgerichte]] \\
Bestimmt, dass die für Patentstreitsachen zuständigen Gerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert zuständig sind.

§ 39 (2) ArbnErfG -> [[Ausnahmen von der Zuständigkeit]] \\
Legt fest, welche Rechtsstreitigkeiten von der Regelung des Absatzes 1 ausgenommen sind.



===== siehe auch =====


ArbnErfG, Abschnitt 2.6 -> [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen#6. Gerichtliches Verfahren|Gerichtliches Verfahren]] \\
Regelt die Voraussetzungen und Verfahren zur gerichtlichen Geltendmachung von Rechten und Rechtsverhältnissen im Rahmen des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen.